AGB

AGB für Beratungsleistungen der oxando GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).

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§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

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§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Konzepte, Lösungsvorschläge und Prozessbeschreibungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Vertragspartner unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Vertragspartners nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

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§ 4 Preise und Zahlung

4.1 Es gelten die im individuellen Angebot angegebenen Preise für Beratungs- und Serviceleistungen zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe.

4.2 Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

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§ 5 Haftung / Mängelbeseitigung

5.1 Gewährleistungsrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5.2 oxando übernimmt die Sachmängelhaftung dafür, dass erbrachte Lieferungen und Leistungen vereinbarte Anforderungen, Zusicherungen und – soweit Produktbeschreibungen nicht gegeben – die für die vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllen. Im Falle einer werkvertraglichen Leistung kann die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und / oder Abweichungen verweigert werden. oxando sichert grundsätzlich das Nichtbestehen von Rechten Dritter an der von oxando erstellten Software zu, sofern nichts anderes in den Angebot(en) von oxando benannt ist.

5.3 Mängel sind oxando unverzüglich mitzuteilen und vollständig zu beschreiben. Die Sachmängelhaftung von oxando beschränkt sich zunächst auf ein Recht zur Nachbesserung. Mängelbehebungen können nur gewährleistet werden, sofern Mängel reproduzierbar oder bei fehlender Möglichkeit der Reproduzierbarkeit hinreichend beschrieben werden. oxando ist nicht zur Beseitigung von Fehlern in von Dritten (Hersteller) gelieferter Standardsoftware verpflichtet. Dies oder die Unterstützung der Fehlerbeseitigung durch den Hersteller kann separat vereinbart werden. Entsprechende Dienstleistungen von oxando sind grundsätzlich kostenpflichtig und sind separat zu vergüten. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist sie unzumutbar, so hat oxando zunächst das Recht, dem Geschäftspartner eine Fehlerumgehungsmöglichkeit vorzuschlagen, die bei erfolgreicher Umsetzung als Mängelbeseitigung gilt. Eine erfolgreiche Umgehung ist gegeben, wenn sie den Mangel im zumutbaren Rahmen beseitigt. Ist die Fehlerumgehung für den Geschäftspartner nicht zumutbar, hat der Geschäftspartner das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Sachmängelansprüche verjähren zwölf Monate nach der Ablieferung oder – sofern eine solche stattgefunden hat – nach der Abnahme. Ist oxando auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden, ohne dass der Geschäftspartner einen Mangel nachgewiesen hat, kann oxando eine angemessene Vergütung des Aufwandes (Tagessatz) verlangen. Für Schadensersatzansprüche gilt die nachfolgende Regelung.

5.4 oxando haftet nicht für Mängel und Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Eine Haftung von oxando ist ferner ausgeschlossen, sofern sie durch die Software Dritter verursacht wurde. Im Falle der teilweisen Verursachung durch Dritte haftet oxando nur für das eigene Verschulden anteilig. oxando haftet grundsätzlich nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Soweit oxando aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, zum Schadensersatz verpflichtet ist, beschränkt sich der seitens oxando zu leistende Schadensersatz nur auf den Ersatz vorhersehbarer, vertragstypischer Schäden und dies nur bis zu einer maximalen Höhe des Auftragswertes. Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr seit Ablauf des Jahres, in dem der Geschäftspartner Kenntnis von ihrer Entstehung – nach Vertragsschluss – erlangt hat, oder sich einer Kenntniserlangung – nach Vertragsschluss – grob fahrlässig verschlossen hat. Dies gilt nicht im Falle der durch Vorsatz begründeten Haftung von oxando, die durch den Geschäftspartner nachzuweisen ist. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern die Haftung für den Schaden aufgrund einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von oxando, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen oder auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht. Ausgenommen von der Beschränkung ist ferner die Haftung für Verletzungen des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.

5.5 Etwaige Mängel an oxando Leistungen oder Produkten sind oxando gegenüber unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Sofern oxando Vorlagen für die Fehlerdokumentation zur Verfügung stellt, sind diese zu verwenden.

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§ 6 Nutzungsrechte an oxando Software

6.1 Für von oxando erstellte Standardsoftware gilt: Der Kunde erhält auf Basis einer Lizenzvereinbarung grundsätzlich ein einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer der Nutzungsvereinbarung beschränktes Nutzungsrecht an der von oxando erstellten Standardsoftware.

6.2 Für von oxando erstellten Individualsoftware gilt: Der Kunde erhält grundsätzlich ein exklusives, übertragbares Recht an der Individualsoftware im Objektcode und Quellcode, sofern nicht ein anderes vereinbart ist. oxando erhält das Recht, die Individualsoftware nach eigenem Ermessen weiterzuentwickeln und ist berechtigt, diese für weitere Projekte weiter zu verwerten.

6.3 Eingeräumte Nutzungsrechte entstehen erst mit vollständiger Bezahlung durch den Geschäftspartner und ruhen bei Zahlungsverzug des Geschäftspartners. Verletzt der Geschäftspartner schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte oder Schutzrechte des Rechtsinhabers, kann oxando nach erfolgloser Abmahnung mit angemessener Fristsetzung die Nutzungsrechte an der betroffenen Software außerordentlich kündigen. oxando behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftspartner vor. Im Falle jeder Kündigung ist der Geschäftspartner verpflichtet, das Original der von der Kündigung betroffenen Standardsoftware einschließlich der Dokumentation und alle Kopien zu löschen oder an oxando zurückzugeben. Auf Verlangen von oxando gibt der Geschäftspartner über die Löschung eine Erklärung ab. Der Geschäftspartner ist berechtigt, eine Kopie der Standardsoftware zu Prüf- und Archivierungszwecken zu behalten, wenn im Vertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.

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§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

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§ 8 Lieferzeiten

8.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

8.2 Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

8.3 Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

8.4 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Vertragspartners wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

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§ 9 Sonstiges

9.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

9.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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